Steuern: Scheidungskosten können abgesetzt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine interessante Entscheidung zur steuerlichen Berücksichtigung der gesamten Kosten anlässlich des Scheidungsverfahrens verkündet.

Nach § 33 EStG ist die Einkommenssteuer auf Antrag zu ermäßigen, wenn der Steuerpflichtige größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl der vergleichbaren Steuerpflichtigen hat.

Der BFH hatte mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten stets als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

Die Prozesskosten, welche über die eigentliche Scheidung der Ehe hinausgehen, insbesondere zur Auseinandersetzung des Vermögens bzw. Zugewinnausgleichs, sollten dagegen nach der bisherigen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen sein. Von dieser bisherigen Rechtsprechung ist das Finanzgericht Düsseldorf in Anwendung der Entscheidung des BFH nunmehr in seiner Entscheidung vom 19.2.2013 abgekehrt. Hiernach sollen nicht nur die Kosten der eigentlichen Scheidung, sondern auch alle erforderlichen gerichtlichen Gerichts- und Anwaltskosten im Verbundverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein.

Ob diese Entscheidung Bestand haben wird, hat nun erneut der BFH zu entscheiden.

Rechtsanwalt Ali Özkan

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Familienrecht: Iraner muss Ehefrau Goldschatz überlassen

Die Eheleute hatten vor ihrer Vermählung im Iran einen notariellen Ehevertrag unterzeichnet. In diesem verpflichtete sich der Ehemann, seiner Frau auf deren Verlangen eine sog. Morgengabe zu übergeben, die aus Goldmünzen bestehen sollte. Bis zur Trennung hatte der Mann die Münzen nicht übergeben, daraufhin verklagte die Frau ihren Mann auf Leistung der Morgengabe.

Das OLG Hamm gab der Frau Recht (Beschl. v. 04.07.2012, Az. 8 UF 37/12). Die Sache sei nach deutschem Recht zu entscheiden, da die Eheleute in Deutschland ihren Hauptwohnsitz hätten und beide mittlerweile deutsche Staatsangehörige seien.

Der notarielle Vertrag sei nach den ihm zugrunde liegenden Grundsätzen des iranischen Zivilrechts eine ehevertragliche Vereinbarung, die den Ehemann zur Herausgabe der Morgengabe verpflichte.

Das Gericht entsprach nicht der Auffassung des Mannes, dass die Vereinbarung lediglich einem religiösen Brauch entspreche und deshalb keine rechtliche Verbindlichkeit begründen sollte. Darüber hinaus verneinten die Richter auch die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung, da die iranischen Wertvorstellungen zu respektieren seien.

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BVerfG: beschränkter Umgang bei Aktivitäten in rechter Szene

Wann stößt derAnspruch eines Elternteils auf Kontakt zu seinen Kindern auf Grenzen? Diese Frage beantwortete kürzlich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.12.2012, Az. 1 BvR 1766/12).

Sowohl die Mutter als auch der Vater der drei Kinder gehörten früher der rechtsradikalen Szene an und waren dort auch „szeneprominente“ Persönlichkeiten.

Als die Mutter sich im Jahr 2004 von ihrem Ehemann trennte, wurde ihr die elterliche Sorge für ihre drei Söhne zugesprochen. Anfang 2005 distanzierte sie sich dann auch von der nationalsozialistischen Szene und nahm an einem Aussteigerprogramm teil, in dessen Verlauf sie und ihre Kinder unter Anderem ihre Namen ändern ließen und mehrfach umzogen.

Die Vorinstanz (OLG Dresden) entschied, dass der Mann ein Umgangsrecht besäße und daher ein Recht auf regelmäßigen Kontakt habe (Beschl. v. 23.07.2012, Az. 20 UF 770/08). Hiergegen wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und von der Aussteigerorganisation EXIT vergeblich vorgebracht, dass ein Bekanntwerden des Wohnsitzes der Mutter erhebliche Gefahren für sowohl Mutter als auch Kinder mit sich bringen könnte.

Das BVerfG hingegen beachtete die entsprechenden Warnungen und stellte fest, dass „das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder (…) von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig [ist], hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters hier zurücktreten muss”. Außerdem führten die Richter an, dass bei der Entscheidung der Sache auch bzw. vor allem kindsbezogene Aspekte zu beachten seien; so sei z.B. eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Kontakt zum Vater nicht unwahrscheinlich, weil die Kinder ihn durch seine jahrelange Gewalttätigkeit als „böse Person“ sehen könnten.

Der Fall wurde vom BVerfG zur erneuten Entscheidung an das OLG Dresden zurückverwiesen, ein Urteil bleibt abzuwarten.

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Rechtsanwalt Ali Özkan ist Fachanwalt für Familienrecht und verfügt über langjährige praktische Erfahrung in diesem umfangreichen und komplizierten Rechtsgebiet. Den hohen Anforderungen an eine sachgerechte und rechtssichere Beratung aufgrund ständiger Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung trägt er unter anderem dadurch Rechnung, dass er sich regelmäßig fortbildet. Familienrecht ist dabei für Rechtsanwalt Özkan mehr Berufung als Beruf. Anders als in vielen sonstigen Rechtsgebieten geht es im Familienrecht nämlich nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern nicht selten auch um individuelle Schicksale. Dies macht die Tätigkeit im Familienrecht so anspruchsvoll und erfordert eine besondere persönliche Einstellung des Rechtsanwalt zu Mandant und Mandat.

Rechtsanwalt Özkan steht Ihnen in unseren Kanzleien in Schenefeld, Hamburg Altona und Barmbek mit Rat und Tat zur Seite wenn es um die Themen Scheidung, Unterhalt, Zugewinn, Hausrat, Vaterschaft, Sorgerecht oder Umgang geht.

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Hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt vom Großvater?

Grundsätzlich kann ein minderjähriges Enkelkind nach § 1607 Abs. 1 BGB von seinen Großeltern Unterhaltszahlungenverlangen, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Das OLG Hamm (Beschl. v. 25.10.2012, Az. II-6 WF 232/12)entschied nun, dass eine weitere Voraussetzung für die rechtmäßige Inanspruchnahme der Großeltern vorliegen müsse.

Im entschiedenen Fall verlangten drei Kinder von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt, weil ihr (von der Mutter getrennter) Vater nur einen Teil des Kindesunterhalts zahlen konnte. Hiergegen wendete der Senior nach Auffassung des OLG Hamm zutreffend ein, dass die Mutter eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit treffe.

Das OLG entschied, dass die Großelternhaftung nur dann eintreten könne, wenn beide Elternteile leistungsunfähig seien und ihnen darüber hinaus eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar wäre. Die Mutter müsse also mehr arbeiten, bevor eine Haftung der Großeltern in Betracht käme.

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Bundestag verabschiedet neues Sorgerecht

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung im Bereich des Sorgerechts beschlossen. Das neue Gesetz stärkt vor allem die Rechte der unverheirateten Väter. Diese sollen grundsätzlich Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht haben, sofern sie ein echtes Interesse an dem Kind haben und das Kindeswohl nicht entgegensteht. Experten haben indes schon Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung geäußert.

Dem Gesetz muss nun auch noch der Bundesrat zustimmen.

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Was kostet mich eine Scheidung?

Als Kosten eines Scheidungsverfahrens kommen die Gerichts- und Anwaltskosten in Betracht. Grundsätzlich reicht es für ein Scheidungsverfahren aus, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dann auch nur die Partei vertreten, von der er beauftragt wurde. Er kann dagegen nicht für beide Eheleute tätig werden.

Die konkrete Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert des Verfahrens. Für die Scheidung wird in der Regel das dreifache Monatsnettogehalt der Eheleute zugrundegelegt. Anhängige Folgesachen wie der Versorgungsausgleich können den Gegenstandswert noch erhöhen. Es fallen sodann bestimmte Gebühren an, die sich an der Höhe des Gegenstandswertes bemessen. Hier gilt im Wesentlichen: je höher der Gegenstandswert, desto höher die Gerichts- und Anwaltskosten.

Ihr Rechtsanwalt wird Sie zu Beginn des Verfahrens über die voraussichtlichen Höhe der anfallenden Kosten informieren. Tut es dies nicht freiwillig, dann fragen Sie zur Vermeidung von Missverständnissen und bösen Überraschungen unbedingt nach!

Zudem ist immer zu prüfen, ob die Partei eines Scheidungsverfahrens Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) hat. Dies ist der Fall, wenn die Partei bedürftig ist, also bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet und auch kein sonstiges einzusetzendes Vermögen hat. Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt, dann trägt der Staat die Anwalts- und Gerichtskosten. Je nach Leistungsfähigkeit wird die VKH mit oder ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Ihr Rechtsanwalt wird die Voraussetzungen der VKH prüfen und ggf. einen entsprechenden Antrag stellen.

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Wozu Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich (VA) ist die einzige Folgesache einer Ehescheidung, die im Scheidungsverfahren vom Amts wegen durchgeführt wird. Alle sonstigen Folgesachen (Unterhalt, Hausrat, Sorgerecht, Umgang, Zugewinnausgleich etc.) werden dagegen nur auf Antrag einer Partei vom Gericht mit entschieden.

Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften der Eheleute untereinander ausgeglichen, die diese während der Ehezeit erworben haben. Das Gericht holt dazu Auskünfte von den jeweiligen Versorgungsträgern ein und rechnet die Anwartschaften in Punkte um. Vereinfacht gesagt, wird dann die jeweilige Hälfte der zu berücksichtigenden Anwartschaften auf das Konto des anderen übertragen.

Der VA nimmt nicht selten viel Zeit in Anspruch, insbesondere dann, wenn die Versicherungskonten der Parteien nicht geklärt sind. Dies führt häufig zu den langen Verfahrensdauern bei Scheidungsverfahren.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Allerdings kann das Gericht unter bei bestimmten Voraussetzungen die Folgesache VA abtrennen und die Scheidung der Eheleute vor Klärung des VA aussprechen.

In einem Ehevertrag können die Eheleute den VA für den Fall der Scheidung ausschließen.

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Trennung: wann muss ich die Steuerklasse wechseln?

Grundsätzlich gilt: im Falle der dauerhaften Trennung der Eheleute muss die Steuerklasse mit Beginn des der Trennung folgenden Jahres geändert werden. Es ist insoweit steuerlich ungünstig, die Trennung zum Jahresende zu vollziehen. Nach der Trennung haben die Eheleute dann die normalen Steuerklassen für Nichtverheiratete, also Klassen 1 bzw. 2.

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BVerfG zur Verhältnismäßigkeit bei fiktiven Einkünften

Unterlässt es ein Schuldner von Kindesunterhalt, durch eine ihm mögliche und zumutbare Tätigkeit Einkünfte zu erzielen, dann kann ein Gericht bei der Unterhaltsberechnung sogenannte fiktive Einkünfte festsetzen. Der Schuldner wird dann praktisch so behandelt, als würde er arbeiten und die entsprechenden Beträge erzielen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechnung jetzt im Rahmen dreier Verfassungsbeschwerden eingeschränkt. Demnach müssen die Gerichte bei der Ansetzung fiktiver Einkünfte die persönlichen Voraussetzungen des Unterhaltschuldners berücksichtigen und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Entscheidend seien dabei das Alter, die berufliche Qualifikation, die Erwerbsbiografie und der Gesundheitszustand. Zudem müsse feststehen, dass sich jemand nicht um eine Arbeit bemüht habe.

Geklagt hatte unter anderem ein aus Ghana stammender Mann mit schlechten Deutschkenntnissen. Dieser arbeitete als Küchenhilfe und sollte sich angesichts seines schlechten Verdienstes noch einen Nebenjob suchen um seine Unterhaltspflichten erfüllen zu können (BVerfG, 08.06.2012, Az: 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 u. 1 BvR 2867/11).

Avukat / Rechtsanwalt Ali Özkan

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