Bundestag verabschiedet neues Sorgerecht

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung im Bereich des Sorgerechts beschlossen. Das neue Gesetz stärkt vor allem die Rechte der unverheirateten Väter. Diese sollen grundsätzlich Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht haben, sofern sie ein echtes Interesse an dem Kind haben und das Kindeswohl nicht entgegensteht. Experten haben indes schon Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung geäußert.

Dem Gesetz muss nun auch noch der Bundesrat zustimmen.

Rechtsanwalt Ali Özkan

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Was kostet mich eine Scheidung?

Als Kosten eines Scheidungsverfahrens kommen die Gerichts- und Anwaltskosten in Betracht. Grundsätzlich reicht es für ein Scheidungsverfahren aus, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dann auch nur die Partei vertreten, von der er beauftragt wurde. Er kann dagegen nicht für beide Eheleute tätig werden.

Die konkrete Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert des Verfahrens. Für die Scheidung wird in der Regel das dreifache Monatsnettogehalt der Eheleute zugrundegelegt. Anhängige Folgesachen wie der Versorgungsausgleich können den Gegenstandswert noch erhöhen. Es fallen sodann bestimmte Gebühren an, die sich an der Höhe des Gegenstandswertes bemessen. Hier gilt im Wesentlichen: je höher der Gegenstandswert, desto höher die Gerichts- und Anwaltskosten.

Ihr Rechtsanwalt wird Sie zu Beginn des Verfahrens über die voraussichtlichen Höhe der anfallenden Kosten informieren. Tut es dies nicht freiwillig, dann fragen Sie zur Vermeidung von Missverständnissen und bösen Überraschungen unbedingt nach!

Zudem ist immer zu prüfen, ob die Partei eines Scheidungsverfahrens Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) hat. Dies ist der Fall, wenn die Partei bedürftig ist, also bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet und auch kein sonstiges einzusetzendes Vermögen hat. Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt, dann trägt der Staat die Anwalts- und Gerichtskosten. Je nach Leistungsfähigkeit wird die VKH mit oder ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Ihr Rechtsanwalt wird die Voraussetzungen der VKH prüfen und ggf. einen entsprechenden Antrag stellen.

Rechtsanwalt Ali Özkan

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Wozu Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich (VA) ist die einzige Folgesache einer Ehescheidung, die im Scheidungsverfahren vom Amts wegen durchgeführt wird. Alle sonstigen Folgesachen (Unterhalt, Hausrat, Sorgerecht, Umgang, Zugewinnausgleich etc.) werden dagegen nur auf Antrag einer Partei vom Gericht mit entschieden.

Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften der Eheleute untereinander ausgeglichen, die diese während der Ehezeit erworben haben. Das Gericht holt dazu Auskünfte von den jeweiligen Versorgungsträgern ein und rechnet die Anwartschaften in Punkte um. Vereinfacht gesagt, wird dann die jeweilige Hälfte der zu berücksichtigenden Anwartschaften auf das Konto des anderen übertragen.

Der VA nimmt nicht selten viel Zeit in Anspruch, insbesondere dann, wenn die Versicherungskonten der Parteien nicht geklärt sind. Dies führt häufig zu den langen Verfahrensdauern bei Scheidungsverfahren.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Allerdings kann das Gericht unter bei bestimmten Voraussetzungen die Folgesache VA abtrennen und die Scheidung der Eheleute vor Klärung des VA aussprechen.

In einem Ehevertrag können die Eheleute den VA für den Fall der Scheidung ausschließen.

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Trennung: wann muss ich die Steuerklasse wechseln?

Grundsätzlich gilt: im Falle der dauerhaften Trennung der Eheleute muss die Steuerklasse mit Beginn des der Trennung folgenden Jahres geändert werden. Es ist insoweit steuerlich ungünstig, die Trennung zum Jahresende zu vollziehen. Nach der Trennung haben die Eheleute dann die normalen Steuerklassen für Nichtverheiratete, also Klassen 1 bzw. 2.

Avukat / Rechtsanwalt Ali Özkan

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BVerfG zur Verhältnismäßigkeit bei fiktiven Einkünften

Unterlässt es ein Schuldner von Kindesunterhalt, durch eine ihm mögliche und zumutbare Tätigkeit Einkünfte zu erzielen, dann kann ein Gericht bei der Unterhaltsberechnung sogenannte fiktive Einkünfte festsetzen. Der Schuldner wird dann praktisch so behandelt, als würde er arbeiten und die entsprechenden Beträge erzielen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechnung jetzt im Rahmen dreier Verfassungsbeschwerden eingeschränkt. Demnach müssen die Gerichte bei der Ansetzung fiktiver Einkünfte die persönlichen Voraussetzungen des Unterhaltschuldners berücksichtigen und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Entscheidend seien dabei das Alter, die berufliche Qualifikation, die Erwerbsbiografie und der Gesundheitszustand. Zudem müsse feststehen, dass sich jemand nicht um eine Arbeit bemüht habe.

Geklagt hatte unter anderem ein aus Ghana stammender Mann mit schlechten Deutschkenntnissen. Dieser arbeitete als Küchenhilfe und sollte sich angesichts seines schlechten Verdienstes noch einen Nebenjob suchen um seine Unterhaltspflichten erfüllen zu können (BVerfG, 08.06.2012, Az: 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 u. 1 BvR 2867/11).

Avukat / Rechtsanwalt Ali Özkan

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