Steuern: Scheidungskosten können abgesetzt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine interessante Entscheidung zur steuerlichen Berücksichtigung der gesamten Kosten anlässlich des Scheidungsverfahrens verkündet.

Nach § 33 EStG ist die Einkommenssteuer auf Antrag zu ermäßigen, wenn der Steuerpflichtige größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl der vergleichbaren Steuerpflichtigen hat.

Der BFH hatte mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten stets als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

Die Prozesskosten, welche über die eigentliche Scheidung der Ehe hinausgehen, insbesondere zur Auseinandersetzung des Vermögens bzw. Zugewinnausgleichs, sollten dagegen nach der bisherigen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen sein. Von dieser bisherigen Rechtsprechung ist das Finanzgericht Düsseldorf in Anwendung der Entscheidung des BFH nunmehr in seiner Entscheidung vom 19.2.2013 abgekehrt. Hiernach sollen nicht nur die Kosten der eigentlichen Scheidung, sondern auch alle erforderlichen gerichtlichen Gerichts- und Anwaltskosten im Verbundverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein.

Ob diese Entscheidung Bestand haben wird, hat nun erneut der BFH zu entscheiden.

Rechtsanwalt Ali Özkan

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Familienrecht: Iraner muss Ehefrau Goldschatz überlassen

Die Eheleute hatten vor ihrer Vermählung im Iran einen notariellen Ehevertrag unterzeichnet. In diesem verpflichtete sich der Ehemann, seiner Frau auf deren Verlangen eine sog. Morgengabe zu übergeben, die aus Goldmünzen bestehen sollte. Bis zur Trennung hatte der Mann die Münzen nicht übergeben, daraufhin verklagte die Frau ihren Mann auf Leistung der Morgengabe.

Das OLG Hamm gab der Frau Recht (Beschl. v. 04.07.2012, Az. 8 UF 37/12). Die Sache sei nach deutschem Recht zu entscheiden, da die Eheleute in Deutschland ihren Hauptwohnsitz hätten und beide mittlerweile deutsche Staatsangehörige seien.

Der notarielle Vertrag sei nach den ihm zugrunde liegenden Grundsätzen des iranischen Zivilrechts eine ehevertragliche Vereinbarung, die den Ehemann zur Herausgabe der Morgengabe verpflichte.

Das Gericht entsprach nicht der Auffassung des Mannes, dass die Vereinbarung lediglich einem religiösen Brauch entspreche und deshalb keine rechtliche Verbindlichkeit begründen sollte. Darüber hinaus verneinten die Richter auch die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung, da die iranischen Wertvorstellungen zu respektieren seien.

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Was kostet mich eine Scheidung?

Als Kosten eines Scheidungsverfahrens kommen die Gerichts- und Anwaltskosten in Betracht. Grundsätzlich reicht es für ein Scheidungsverfahren aus, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dann auch nur die Partei vertreten, von der er beauftragt wurde. Er kann dagegen nicht für beide Eheleute tätig werden.

Die konkrete Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert des Verfahrens. Für die Scheidung wird in der Regel das dreifache Monatsnettogehalt der Eheleute zugrundegelegt. Anhängige Folgesachen wie der Versorgungsausgleich können den Gegenstandswert noch erhöhen. Es fallen sodann bestimmte Gebühren an, die sich an der Höhe des Gegenstandswertes bemessen. Hier gilt im Wesentlichen: je höher der Gegenstandswert, desto höher die Gerichts- und Anwaltskosten.

Ihr Rechtsanwalt wird Sie zu Beginn des Verfahrens über die voraussichtlichen Höhe der anfallenden Kosten informieren. Tut es dies nicht freiwillig, dann fragen Sie zur Vermeidung von Missverständnissen und bösen Überraschungen unbedingt nach!

Zudem ist immer zu prüfen, ob die Partei eines Scheidungsverfahrens Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) hat. Dies ist der Fall, wenn die Partei bedürftig ist, also bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet und auch kein sonstiges einzusetzendes Vermögen hat. Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt, dann trägt der Staat die Anwalts- und Gerichtskosten. Je nach Leistungsfähigkeit wird die VKH mit oder ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Ihr Rechtsanwalt wird die Voraussetzungen der VKH prüfen und ggf. einen entsprechenden Antrag stellen.

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Wozu Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich (VA) ist die einzige Folgesache einer Ehescheidung, die im Scheidungsverfahren vom Amts wegen durchgeführt wird. Alle sonstigen Folgesachen (Unterhalt, Hausrat, Sorgerecht, Umgang, Zugewinnausgleich etc.) werden dagegen nur auf Antrag einer Partei vom Gericht mit entschieden.

Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften der Eheleute untereinander ausgeglichen, die diese während der Ehezeit erworben haben. Das Gericht holt dazu Auskünfte von den jeweiligen Versorgungsträgern ein und rechnet die Anwartschaften in Punkte um. Vereinfacht gesagt, wird dann die jeweilige Hälfte der zu berücksichtigenden Anwartschaften auf das Konto des anderen übertragen.

Der VA nimmt nicht selten viel Zeit in Anspruch, insbesondere dann, wenn die Versicherungskonten der Parteien nicht geklärt sind. Dies führt häufig zu den langen Verfahrensdauern bei Scheidungsverfahren.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Allerdings kann das Gericht unter bei bestimmten Voraussetzungen die Folgesache VA abtrennen und die Scheidung der Eheleute vor Klärung des VA aussprechen.

In einem Ehevertrag können die Eheleute den VA für den Fall der Scheidung ausschließen.

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Trennung: wann muss ich die Steuerklasse wechseln?

Grundsätzlich gilt: im Falle der dauerhaften Trennung der Eheleute muss die Steuerklasse mit Beginn des der Trennung folgenden Jahres geändert werden. Es ist insoweit steuerlich ungünstig, die Trennung zum Jahresende zu vollziehen. Nach der Trennung haben die Eheleute dann die normalen Steuerklassen für Nichtverheiratete, also Klassen 1 bzw. 2.

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Scheidung: deutsches Recht jetzt auch für türkische Bürger

Grundlegende Änderung der Rechts bei Ehen mit Auslandsbezug:

Seit dem 21.06.2012 gilt die sogenannte ROM III-Verordnung. Danach ist für Scheidungsverfahren ab sofort das Recht des Staates maßgeblich, in dem die Eheleute zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages ihren gewöhnlichen Aufenthat haben. Auch für Eheleute mit türkischer Staatsangehörigkeit die in Deutschland leben ist somit ab sofort deutsches Recht anwendbar und nicht mehr wie früher türkisches Recht. Die Änderung gilt nur für Verfahren ab dem 21.06.2012, für bereits davor eingereichte Scheidungsanträge gilt nach wie vor die alte Regelung.

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Im Fall der Scheidung: deutsches oder türkisches Recht?

Möchten sich Eheleute scheiden, von denen zumindest ein Ehegatte die türkische Staatsangehörigkeit hat, dann stellt sich regelmäßig die Frage nach dem anzuwendenden Recht. Maßeblich dafür ist das sogenannte Ehestatut.

Welches Recht anzuwenden ist hängt zunächst davon ab, nach welchem Recht die Ehe geschlossen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Eheleute bei der Eheschließung hatten.

Wenn sich seit der Eheschließung die Staatsangehörigkeiten der jeweiligen Eheleute nicht geändert haben, richtet sich das anzuwendende Recht nach dem Recht des Staates, das für die Eheschließung entscheidend war. Haben die Eheleute haben beispielsweise als türkische Staatsbürger nach türkischem Recht geheiratet, dann erfolgt die Scheidung nach türkischem Recht.

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Was versteht man unter Umgangsrecht?

Unter Umgangs- oder Besuchsrecht versteht man den Anspruch auf Umgang des Elternteils mit dem Kind, bei dem sich das Kind aufgrund einer räumlichen Trennung oder Scheidung der Eltern nicht mehr dauerhaft aufhält. Zudem hat natürlich auch das Kind ein entsprechendes Recht, den nicht betreuenden Elternteil zu sehen.

Der Gesetzgeber möchte mit Hilfe des Umgangsrechts sicherstellen, das der persönliche Kontakt zwischen Kind und Elternteil aufrecht erhalten bleibt. Tatsächlich droht bei einer längeren Unterbrechung der Umgangskontakte eine Entfremdung zwischen Kind und Elterteil. Der Elternteil soll im Rahmen des Umgangs zudem die Möglichkeit haben, die persönliche Entwicklung des Kindes und dessen körperliches und seelisches Wohlbefinden verfolgen zu können.

Sind sich die Eltern nicht über den Umgang mit einem gemeinsamen Kind einig, dann muss ggf. das Familiengericht eine Regelung treffen. Dabei steht immer das Kindeswohl im Vordergrund.

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Trotz sechs Jahren Trennung: keine Scheidung einer türkischen Ehe

Das türkische Scheidungsrecht kennt anders als das deutsche Recht keine Vermutung dahingehend, dass eine Ehe zerrüttet ist. Ein Richter hat vielmehr zu prüfen, wem die Schuld an der Ehezerrüttung zukommt. Derjenige der schuldlos ist, kann der Scheidung widersprechen, sofern er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe hat.

In einem konkreten Fall hatte ein türkischer Ehemann nach sechs Jahr der Trennung einen Scheidungsantrag gestellt. Das zuständige Familiengericht erließ daraufhin einen Scheidungsbeschluss. Diese Enzscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (03.04.2012, Az: 17 UF 352/121) jetzt aufgehoben. Die Richter stellen fest, dass ein Verschulden der Ehefrau am Scheitern der Ehe nicht habe bewiesen werden können. Diese habe zudem ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe darlegen können, da nach der Vorstellung des türkischen Kulturkreises eine verheiratete Frau ein höheres Ansehen genieße als eine geschiedene Frau.

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Fragen zum Familienrecht: Wann leben die Eheleute getrennt?

Nach deutschem Recht liegt eine Trennung vor, wenn zwischen den Eheleuten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und es zumindest einer der Ehegatten ablehnt, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzuführen. Zieht also ein Ehegatte aus, dann ist dies das stärkste Indiz für die Trennung.

Die Eheleute können sich zudem auch innerhalb der Ehewohnung trennen. Erforderlich ist dann eine sogenannte Trennung von Tisch und Bett, d.h. dass beide Ehegatten sich nur noch um sich selbst kümmern. Eine Trennung innerhalb der Ehewohnung kann im späteren Scheidungsverfahren zu Beweisproblemen führen, weshalb eine räumliche Trennung nach Möglichkeit vorzuziehen ist.

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