Neues Umgangsrecht stärkt Väterrechte

Bisher konnte der biologische Vater nur dann Kontakt zu seinem Kind gegen den Willen der Mutter erzwingen, wenn er schon eine persönliche Beziehung zu seinem Nachkommen hat. In Zukunft soll für eine Kontaktaufnahme aber entscheidend sein, ob der Kontakt dem Kindeswohl dient. Weiterhin soll hinterfragt werden, ob der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernehmen will.

Soweit die Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der als sog. rechtlicher Vater des Kindes qualifiziert wird, sollen die biologischen Väter ein Auskunftsrecht zu den Lebensverhältnissen des Kindes bekommen.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag letzte Woche einstimmig verabschiedet.

Rechtsanwalt Ali Özkan

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BVerfG: beschränkter Umgang bei Aktivitäten in rechter Szene

Wann stößt derAnspruch eines Elternteils auf Kontakt zu seinen Kindern auf Grenzen? Diese Frage beantwortete kürzlich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.12.2012, Az. 1 BvR 1766/12).

Sowohl die Mutter als auch der Vater der drei Kinder gehörten früher der rechtsradikalen Szene an und waren dort auch „szeneprominente“ Persönlichkeiten.

Als die Mutter sich im Jahr 2004 von ihrem Ehemann trennte, wurde ihr die elterliche Sorge für ihre drei Söhne zugesprochen. Anfang 2005 distanzierte sie sich dann auch von der nationalsozialistischen Szene und nahm an einem Aussteigerprogramm teil, in dessen Verlauf sie und ihre Kinder unter Anderem ihre Namen ändern ließen und mehrfach umzogen.

Die Vorinstanz (OLG Dresden) entschied, dass der Mann ein Umgangsrecht besäße und daher ein Recht auf regelmäßigen Kontakt habe (Beschl. v. 23.07.2012, Az. 20 UF 770/08). Hiergegen wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und von der Aussteigerorganisation EXIT vergeblich vorgebracht, dass ein Bekanntwerden des Wohnsitzes der Mutter erhebliche Gefahren für sowohl Mutter als auch Kinder mit sich bringen könnte.

Das BVerfG hingegen beachtete die entsprechenden Warnungen und stellte fest, dass „das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder (…) von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig [ist], hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters hier zurücktreten muss”. Außerdem führten die Richter an, dass bei der Entscheidung der Sache auch bzw. vor allem kindsbezogene Aspekte zu beachten seien; so sei z.B. eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Kontakt zum Vater nicht unwahrscheinlich, weil die Kinder ihn durch seine jahrelange Gewalttätigkeit als „böse Person“ sehen könnten.

Der Fall wurde vom BVerfG zur erneuten Entscheidung an das OLG Dresden zurückverwiesen, ein Urteil bleibt abzuwarten.

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OLG: keine Anspruch auf Umgang mit dem Familienhund

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein getrennt lebender Ehepartner Anspruch auf Umgang mit dem während der Ehe angeschafften Familienhund hat. Die Richter wiesen die Klage jedoch zurück, da sie keine Anspruchsgrundlage feststellen konnten. Weder die gesetzlichen Regelung über die Hausratsteilung, noch die Regelungen zum Umgang mit einem gemeinsamen Kind seien anwendbar.

Quelle: OLG Hamm, 15.12.2010, Az.: II-10 WF 240/10

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Was versteht man unter Umgangsrecht?

Unter Umgangs- oder Besuchsrecht versteht man den Anspruch auf Umgang des Elternteils mit dem Kind, bei dem sich das Kind aufgrund einer räumlichen Trennung oder Scheidung der Eltern nicht mehr dauerhaft aufhält. Zudem hat natürlich auch das Kind ein entsprechendes Recht, den nicht betreuenden Elternteil zu sehen.

Der Gesetzgeber möchte mit Hilfe des Umgangsrechts sicherstellen, das der persönliche Kontakt zwischen Kind und Elternteil aufrecht erhalten bleibt. Tatsächlich droht bei einer längeren Unterbrechung der Umgangskontakte eine Entfremdung zwischen Kind und Elterteil. Der Elternteil soll im Rahmen des Umgangs zudem die Möglichkeit haben, die persönliche Entwicklung des Kindes und dessen körperliches und seelisches Wohlbefinden verfolgen zu können.

Sind sich die Eltern nicht über den Umgang mit einem gemeinsamen Kind einig, dann muss ggf. das Familiengericht eine Regelung treffen. Dabei steht immer das Kindeswohl im Vordergrund.

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