Hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt vom Großvater?

Grundsätzlich kann ein minderjähriges Enkelkind nach § 1607 Abs. 1 BGB von seinen Großeltern Unterhaltszahlungenverlangen, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Das OLG Hamm (Beschl. v. 25.10.2012, Az. II-6 WF 232/12)entschied nun, dass eine weitere Voraussetzung für die rechtmäßige Inanspruchnahme der Großeltern vorliegen müsse.

Im entschiedenen Fall verlangten drei Kinder von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt, weil ihr (von der Mutter getrennter) Vater nur einen Teil des Kindesunterhalts zahlen konnte. Hiergegen wendete der Senior nach Auffassung des OLG Hamm zutreffend ein, dass die Mutter eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit treffe.

Das OLG entschied, dass die Großelternhaftung nur dann eintreten könne, wenn beide Elternteile leistungsunfähig seien und ihnen darüber hinaus eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar wäre. Die Mutter müsse also mehr arbeiten, bevor eine Haftung der Großeltern in Betracht käme.

Rechtsanwalt Ali Özkan

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BVerfG zur Verhältnismäßigkeit bei fiktiven Einkünften

Unterlässt es ein Schuldner von Kindesunterhalt, durch eine ihm mögliche und zumutbare Tätigkeit Einkünfte zu erzielen, dann kann ein Gericht bei der Unterhaltsberechnung sogenannte fiktive Einkünfte festsetzen. Der Schuldner wird dann praktisch so behandelt, als würde er arbeiten und die entsprechenden Beträge erzielen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechnung jetzt im Rahmen dreier Verfassungsbeschwerden eingeschränkt. Demnach müssen die Gerichte bei der Ansetzung fiktiver Einkünfte die persönlichen Voraussetzungen des Unterhaltschuldners berücksichtigen und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Entscheidend seien dabei das Alter, die berufliche Qualifikation, die Erwerbsbiografie und der Gesundheitszustand. Zudem müsse feststehen, dass sich jemand nicht um eine Arbeit bemüht habe.

Geklagt hatte unter anderem ein aus Ghana stammender Mann mit schlechten Deutschkenntnissen. Dieser arbeitete als Küchenhilfe und sollte sich angesichts seines schlechten Verdienstes noch einen Nebenjob suchen um seine Unterhaltspflichten erfüllen zu können (BVerfG, 08.06.2012, Az: 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 u. 1 BvR 2867/11).

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