Familienrecht: Iraner muss Ehefrau Goldschatz überlassen

Die Eheleute hatten vor ihrer Vermählung im Iran einen notariellen Ehevertrag unterzeichnet. In diesem verpflichtete sich der Ehemann, seiner Frau auf deren Verlangen eine sog. Morgengabe zu übergeben, die aus Goldmünzen bestehen sollte. Bis zur Trennung hatte der Mann die Münzen nicht übergeben, daraufhin verklagte die Frau ihren Mann auf Leistung der Morgengabe.

Das OLG Hamm gab der Frau Recht (Beschl. v. 04.07.2012, Az. 8 UF 37/12). Die Sache sei nach deutschem Recht zu entscheiden, da die Eheleute in Deutschland ihren Hauptwohnsitz hätten und beide mittlerweile deutsche Staatsangehörige seien.

Der notarielle Vertrag sei nach den ihm zugrunde liegenden Grundsätzen des iranischen Zivilrechts eine ehevertragliche Vereinbarung, die den Ehemann zur Herausgabe der Morgengabe verpflichte.

Das Gericht entsprach nicht der Auffassung des Mannes, dass die Vereinbarung lediglich einem religiösen Brauch entspreche und deshalb keine rechtliche Verbindlichkeit begründen sollte. Darüber hinaus verneinten die Richter auch die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung, da die iranischen Wertvorstellungen zu respektieren seien.

Rechtsanwalt Ali Özkan

-Fachanwalt für Arbeitsrecht-

-Fachanwalt für Familienrecht-

Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT)

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